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CPI Gruppe Deutschland

CEO: Olivier Maillard

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CPI Clausen & Bosse GmbH

Birkstr. 10
25917 Leck
Tel.: +49 (0) 4662 / 83-0


CPI Ebner & Spiegel GmbH

Eberhard-Finckh-Straße 61
89075 Ulm
Tel.: +49 (0) 731 / 2056-0


CPI buchbücher.de GmbH

Zum Alten Berg 24
96158 Birkach
Tel.: +49 (0) 9502 / 92094-0


CPI Moravia Books s.r.o.

Brnenska 1024
69123 Pohorelice
Tel.: +42 (0) 519-440-111


§01
Geltungsbereich

Die nachstehenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten, so lange keine anderen, von diesen Bedingungen abweichenden Vereinbarungen von uns schriftlich bestätigt worden sind, für alle gegenwärtigen und zukünftigen Angebote und Verträge der CPI books GmbH, der CPI Clausen & Bosse GmbH, der CPI Ebner & Spiegel GmbH, der CPI Moravia Books s.r.o., der CPI GmbH, CPI Druckdienstleistungen GmbH, CPI Ulmer Buch-Service Gesellschaft mbH und der CPI buchbücher.de GmbH. Die Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten als angenommen, sofern der Kunde unserer Auftragsbestätigung nicht unverzüglich widerspricht, spätestens mit Abnahme der bestellten Ware. Abweichende Bedingungen des Kunden, die wir nicht ausdrücklich in Textform anerkennen, sind für uns unverbindlich, auch wenn wir ihnen nicht ausdrücklich widersprechen. Dies gilt auch für den Fall, dass der Kunde angibt, nur zu seinen Bedingungen liefern zu wollen. Die Annahme von Lieferungen oder Leistungen oder Zahlungen bedeuten keine Zustimmungen zu den Bedingungen des Kunden.

§01
Geltungsbereich

Die nachstehenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten, so lange keine anderen, von diesen Bedingungen abweichenden Vereinbarungen von uns schriftlich bestätigt worden sind, für alle gegenwärtigen und zukünftigen Angebote und Verträge der CPI books GmbH, der CPI Clausen & Bosse GmbH, der CPI Ebner & Spiegel GmbH, der CPI Moravia Books s.r.o., der CPI GmbH, CPI Druckdienstleistungen GmbH, CPI Ulmer Buch-Service Gesellschaft mbH und der CPI buchbücher.de GmbH. Die Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten als angenommen, sofern der Kunde unserer Auftragsbestätigung nicht unverzüglich widerspricht, spätestens mit Abnahme der bestellten Ware. Abweichende Bedingungen des Kunden, die wir nicht ausdrücklich in Textform anerkennen, sind für uns unverbindlich, auch wenn wir ihnen nicht ausdrücklich widersprechen. Dies gilt auch für den Fall, dass der Kunde angibt, nur zu seinen Bedingungen liefern zu wollen. Die Annahme von Lieferungen oder Leistungen oder Zahlungen bedeuten keine Zustimmungen zu den Bedingungen des Kunden.

§02
Vertragsabschluss, Beschaffenheit und Vertragsinhalt

2.1 Angebote sind stets freibleibend. Dies gilt auch für Präsentationen im Internet. Ein Vertrag kommt erst mit der Erteilung unserer Auftragsbestätigung in Textform (auch per Email) oder durch Lieferung zustande. Für den Vertragsinhalt, insbesondere für den Leistungsumfang, ist allein unsere Auftragsbestätigung maßgebend. Vertragsänderungen und -ergänzungen werden nur wirksam, wenn wir sie in Textform bestätigen.

2.2 Zur Beschaffenheit unserer Leistung wird vereinbart, dass technische, materialbedingte oder produktionsbedingte Änderungen als vertragsgemäß gelten, soweit der Liefergegenstand dadurch nicht wesentlich geändert wird und die Änderung für den Kunden zumutbar ist.

2.3 Mehr- oder Minderlieferungen bis zu 10 % der bestellten Auflage gelten als vertraglich vereinbart und können nicht beanstandet werden. Dieser Prozentsatz erhöht sich, wenn das für den Auftrag bestimmte Papier von uns aufgrund der Lieferungsbedingungen der Fachverbände der Papierindustrie beschafft wurde oder bei Sonderanfertigungen von Papier unter einer Tonne auf bis zu 20 %.

2.4 Soweit nicht ausdrücklich anders vereinbart, dürfen wir die uns obliegenden Leistungen auch durch Dritte erbringen lassen.

2.5 Erklärungen unsererseits im Zusammenhang mit diesem Vertrag (z.B. Leistungsbeschreibungen, Bezugnahme auf DIN-Normen usw.) enthalten im Zweifel keine Übernahme einer Garantie. Im Zweifel sind nur unsere ausdrücklichen Erklärungen in Textform über die Übernahme einer Garantie maßgeblich.

§02
Vertragsabschluss, Beschaffenheit und Vertragsinhalt

2.1 Angebote sind stets freibleibend. Dies gilt auch für Präsentationen im Internet. Ein Vertrag kommt erst mit der Erteilung unserer Auftragsbestätigung in Textform (auch per Email) oder durch Lieferung zustande. Für den Vertragsinhalt, insbesondere für den Leistungsumfang, ist allein unsere Auftragsbestätigung maßgebend. Vertragsänderungen und -ergänzungen werden nur wirksam, wenn wir sie in Textform bestätigen.

2.2 Zur Beschaffenheit unserer Leistung wird vereinbart, dass technische, materialbedingte oder produktionsbedingte Änderungen als vertragsgemäß gelten, soweit der Liefergegenstand dadurch nicht wesentlich geändert wird und die Änderung für den Kunden zumutbar ist.

2.3 Mehr- oder Minderlieferungen bis zu 10 % der bestellten Auflage gelten als vertraglich vereinbart und können nicht beanstandet werden. Dieser Prozentsatz erhöht sich, wenn das für den Auftrag bestimmte Papier von uns aufgrund der Lieferungsbedingungen der Fachverbände der Papierindustrie beschafft wurde oder bei Sonderanfertigungen von Papier unter einer Tonne auf bis zu 20 %.

2.4 Soweit nicht ausdrücklich anders vereinbart, dürfen wir die uns obliegenden Leistungen auch durch Dritte erbringen lassen.

2.5 Erklärungen unsererseits im Zusammenhang mit diesem Vertrag (z.B. Leistungsbeschreibungen, Bezugnahme auf DIN-Normen usw.) enthalten im Zweifel keine Übernahme einer Garantie. Im Zweifel sind nur unsere ausdrücklichen Erklärungen in Textform über die Übernahme einer Garantie maßgeblich.

§03
Preise und Preisanpassung, Zahlungen

3.1 Alle Preise verstehen sich in Euro zzgl. jeweiliger gesetzlicher Umsatzsteuer. Sofern nicht anders vereinbart, gelten die Preise ab Werk und schließen Verpackungen, Fracht, Porto und eventuell anfallende Zölle nicht ein. Rollgeld geht in jedem Fall zu Lasten des Empfängers. Versicherung und sonstige Versandkosten werden bei Anfall gesondert berechnet. Nachträgliche Änderungen (sogenannte Bestellerkorrekturen), einschließlich dem durch sie verursachten Maschinenstillstand, werden dem Auftraggeber gesondert in Rechnung gestellt.

3.2 Die Zahlung des Rechnungsbetrages hat innerhalb 30 Tage nach Rechnungsdatum ohne Abzug in Euro zu erfolgen, sofern nicht anders in Textform vereinbart. Die Rechnung wird unter dem Tage des Abganges der Ware bzw. Teillieferung ausgestellt, bei eingelagerter Ware unter dem Datum der Fertigstellung. Davon unbenommen bleibt das Recht vertraglich sofortige Zahlung, Vorauszahlungen oder abweichende Zahlungsbedingungen zu vereinbaren. Bei Überschreitung des Zahlungszieles tritt Verzug ein, ohne dass es einer besonderen Mahnung bedarf, es sind dann gesetzliche Verzugszinsen (9 % Punkte über dem Basiszinssatz bzw. 5 % Punkte über dem Basiszinssatz bei Verbrauchern) zu leisten, vorbehaltlich unseres Rechtes weitergehenden Verzugsschaden nachzuweisen. Im Falle des Vorhandenseins von Mängeln steht dem Kunden ein Zurückbehaltungsrecht nicht zu, soweit dies nicht im angemessenen Verhältnis zu den Mängeln und den voraussichtlichen Kosten der Nacherfüllung (insbesondere einer Mängelbeseitigung) steht.

3.3 Wird eine wesentliche Verschlechterung in den Vermögensverhältnissen des Auftraggebers bekannt oder gerät er mit einer Zahlung in Verzug, haben wir das Recht, die Weiterarbeit an den laufenden Aufträgen des Auftraggebers einzustellen.

3.4 Ein Skontoabzug bedarf der vorherigen Vereinbarung in Textform. Gleiches gilt für eine Zahlung durch Wechsel, welche im Übrigen stets nur zahlungshalber entgegen genommen werden und nur, wenn dies besonders in Textform vereinbart wird.

§03
Preise und Preisanpassung, Zahlungen

3.1 Alle Preise verstehen sich in Euro zzgl. jeweiliger gesetzlicher Umsatzsteuer. Sofern nicht anders vereinbart, gelten die Preise ab Werk und schließen Verpackungen, Fracht, Porto und eventuell anfallende Zölle nicht ein. Rollgeld geht in jedem Fall zu Lasten des Empfängers. Versicherung und sonstige Versandkosten werden bei Anfall gesondert berechnet. Nachträgliche Änderungen (sogenannte Bestellerkorrekturen), einschließlich dem durch sie verursachten Maschinenstillstand, werden dem Auftraggeber gesondert in Rechnung gestellt.

3.2 Die Zahlung des Rechnungsbetrages hat innerhalb 30 Tage nach Rechnungsdatum ohne Abzug in Euro zu erfolgen, sofern nicht anders in Textform vereinbart. Die Rechnung wird unter dem Tage des Abganges der Ware bzw. Teillieferung ausgestellt, bei eingelagerter Ware unter dem Datum der Fertigstellung. Davon unbenommen bleibt das Recht vertraglich sofortige Zahlung, Vorauszahlungen oder abweichende Zahlungsbedingungen zu vereinbaren. Bei Überschreitung des Zahlungszieles tritt Verzug ein, ohne dass es einer besonderen Mahnung bedarf, es sind dann gesetzliche Verzugszinsen (9 % Punkte über dem Basiszinssatz bzw. 5 % Punkte über dem Basiszinssatz bei Verbrauchern) zu leisten, vorbehaltlich unseres Rechtes weitergehenden Verzugsschaden nachzuweisen. Im Falle des Vorhandenseins von Mängeln steht dem Kunden ein Zurückbehaltungsrecht nicht zu, soweit dies nicht im angemessenen Verhältnis zu den Mängeln und den voraussichtlichen Kosten der Nacherfüllung (insbesondere einer Mängelbeseitigung) steht.

3.3 Wird eine wesentliche Verschlechterung in den Vermögensverhältnissen des Auftraggebers bekannt oder gerät er mit einer Zahlung in Verzug, haben wir das Recht, die Weiterarbeit an den laufenden Aufträgen des Auftraggebers einzustellen.

3.4 Ein Skontoabzug bedarf der vorherigen Vereinbarung in Textform. Gleiches gilt für eine Zahlung durch Wechsel, welche im Übrigen stets nur zahlungshalber entgegen genommen werden und nur, wenn dies besonders in Textform vereinbart wird.

§04
Gefahrtragung, Verpackung, Versand

4.1 Der Versand erfolgt auf Gefahr und Kosten des Kunden, der ausdrücklich auch die Pflichten des Verladens aus §22 StVO (Ladungssicherung) übernimmt. An die vom Kunden gewünschte Versandform sind wir nicht gebunden. Transportversicherungen werden von uns nur auf ausdrückliche Anweisung und Kosten des Auftraggebers vorgenommen.

4.2 Verpackung aus Papier/ Pappe und Folien/ Schrumpffolien wird zu Selbstkosten berechnet und nicht zurückgenommen; gleiches gilt für Einwegpaletten. Der Kunde übernimmt für uns die Verpflichtung aus §4 Verpackungsverordnung.

4.3 Die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung des Leistungsgegenstandes geht auf den Auftraggeber über, sobald die Ware zum Transport gegeben oder die Versandbereitschaft mitgeteilt ist. Letzteres gilt auch dann, wenn die Ware von uns auf Lager genommen wird.

§04
Gefahrtragung, Verpackung, Versand

4.1 Der Versand erfolgt auf Gefahr und Kosten des Kunden, der ausdrücklich auch die Pflichten des Verladens aus §22 StVO (Ladungssicherung) übernimmt. An die vom Kunden gewünschte Versandform sind wir nicht gebunden. Transportversicherungen werden von uns nur auf ausdrückliche Anweisung und Kosten des Auftraggebers vorgenommen.

4.2 Verpackung aus Papier/ Pappe und Folien/ Schrumpffolien wird zu Selbstkosten berechnet und nicht zurückgenommen; gleiches gilt für Einwegpaletten. Der Kunde übernimmt für uns die Verpflichtung aus §4 Verpackungsverordnung.

4.3 Die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung des Leistungsgegenstandes geht auf den Auftraggeber über, sobald die Ware zum Transport gegeben oder die Versandbereitschaft mitgeteilt ist. Letzteres gilt auch dann, wenn die Ware von uns auf Lager genommen wird.

§05
Lieferzeit und Verzug

5.1 Liefertermine richten sich nach den im Einzelfall mit der Auftragsbestätigung vereinbarten Terminen. Hängt die Ausführung des Auftrages von Unterlagen, technischen Einzelheiten, sonstigen Angaben oder der Lieferung von Materialien ab, die der Auftraggeber zu beschaffen bzw. mitzuteilen hat, so beginnt die Lieferfrist mit Eingang dieser Unterlagen oder Angaben bei uns. Eine Lieferfrist ist eingehalten, wenn der Liefergegenstand zum Transport gegeben oder die Versandbereitschaft hergestellt oder mitgeteilt ist.

5.2 Für die Dauer der Prüfung der Satzfahnen, Proofs, Andrucke, Fertigmuster etc. durch den Kunden ist die Lieferfrist jeweils unterbrochen, und zwar vom Tage der Absendung an den Kunden bis zum Tage des Eintreffens einer Stellungnahme. Verlangt der Kunde nach Vertragsschluss Änderungen, die die Anfertigungsdauer beeinflussen, beginnt die vereinbarte Lieferfrist erneut und zwar erst mit Bestätigung der Änderungen sofern nicht ausdrücklich neue Liefertermine vereinbart werden.

5.3 Können wir den vereinbarten Liefertermin wegen Betriebsstörungen, Streik, Aussperrung, noch sonstigen Arbeitseinschränkungen, Aufruhr oder Krieg, Energieversorgungsschwierigkeiten, Ausfall von Verkehrsmittel oder sonstigen Hinderungsgründen, die wir nicht zu vertreten haben, insbesondere in Fällen höherer Gewalt, nicht einhalten, so werden wir den Kunden unverzüglich darüber informieren. Lässt sich in einem solchen Fall nicht absehen, dass wir unsere Leistung innerhalb angemessener Frist, spätestens jedoch innerhalb von 3 Wochen erbringen werden, sind der Kunde und wir zum Rücktritt vom Vertrag berechtigt. Entsprechendes gilt, wenn die Hinderungsgründe nach Ablauf von 3 Wochen seit unserer Mitteilung noch bestehen. Sollten die Hinderungsgründe für uns schon bei Vertragsschluss erkennbar gewesen sein, sind wir nicht zum Rücktritt berechtigt.

5.4 Wir sind zu Teillieferungen und Teilleistungen berechtigt.

5.5 Gerät der Kunde mit der Abnahme der Ware ganz oder teilweise in Verzug, so sind wir berechtigt, die Lieferung für Rechnung und Gefahr des Auftraggebers entweder selbst auf Lager zu nehmen oder bei einem Spediteur einzulagern. Bei eigener Einlagerung berechnen wir Lagerkosten in Höhe von 0,5 % des (anteiligen) Rechnungsbetrages pro Monat höchstens jedoch 10 %. Nach erfolglosem Ablauf einer Nachfrist zur Abnahme von 14 Tagen sind wir berechtigt, von dem Vertrag zurückzutreten und einen pauschalierten Schadensersatz in Höhe der Auftragssumme zu verlangen. Beiden Seiten bleibt der Nachweis eines höheren oder niedrigeren Schadens vorbehalten.

§05
Lieferzeit und Verzug

5.1 Liefertermine richten sich nach den im Einzelfall mit der Auftragsbestätigung vereinbarten Terminen. Hängt die Ausführung des Auftrages von Unterlagen, technischen Einzelheiten, sonstigen Angaben oder der Lieferung von Materialien ab, die der Auftraggeber zu beschaffen bzw. mitzuteilen hat, so beginnt die Lieferfrist mit Eingang dieser Unterlagen oder Angaben bei uns. Eine Lieferfrist ist eingehalten, wenn der Liefergegenstand zum Transport gegeben oder die Versandbereitschaft hergestellt oder mitgeteilt ist.

5.2 Für die Dauer der Prüfung der Satzfahnen, Proofs, Andrucke, Fertigmuster etc. durch den Kunden ist die Lieferfrist jeweils unterbrochen, und zwar vom Tage der Absendung an den Kunden bis zum Tage des Eintreffens einer Stellungnahme. Verlangt der Kunde nach Vertragsschluss Änderungen, die die Anfertigungsdauer beeinflussen, beginnt die vereinbarte Lieferfrist erneut und zwar erst mit Bestätigung der Änderungen sofern nicht ausdrücklich neue Liefertermine vereinbart werden.

5.3 Können wir den vereinbarten Liefertermin wegen Betriebsstörungen, Streik, Aussperrung, noch sonstigen Arbeitseinschränkungen, Aufruhr oder Krieg, Energieversorgungsschwierigkeiten, Ausfall von Verkehrsmittel oder sonstigen Hinderungsgründen, die wir nicht zu vertreten haben, insbesondere in Fällen höherer Gewalt, nicht einhalten, so werden wir den Kunden unverzüglich darüber informieren. Lässt sich in einem solchen Fall nicht absehen, dass wir unsere Leistung innerhalb angemessener Frist, spätestens jedoch innerhalb von 3 Wochen erbringen werden, sind der Kunde und wir zum Rücktritt vom Vertrag berechtigt. Entsprechendes gilt, wenn die Hinderungsgründe nach Ablauf von 3 Wochen seit unserer Mitteilung noch bestehen. Sollten die Hinderungsgründe für uns schon bei Vertragsschluss erkennbar gewesen sein, sind wir nicht zum Rücktritt berechtigt.

5.4 Wir sind zu Teillieferungen und Teilleistungen berechtigt.

5.5 Gerät der Kunde mit der Abnahme der Ware ganz oder teilweise in Verzug, so sind wir berechtigt, die Lieferung für Rechnung und Gefahr des Auftraggebers entweder selbst auf Lager zu nehmen oder bei einem Spediteur einzulagern. Bei eigener Einlagerung berechnen wir Lagerkosten in Höhe von 0,5 % des (anteiligen) Rechnungsbetrages pro Monat höchstens jedoch 10 %. Nach erfolglosem Ablauf einer Nachfrist zur Abnahme von 14 Tagen sind wir berechtigt, von dem Vertrag zurückzutreten und einen pauschalierten Schadensersatz in Höhe der Auftragssumme zu verlangen. Beiden Seiten bleibt der Nachweis eines höheren oder niedrigeren Schadens vorbehalten.

§06
Haftungsausschluss

6.1 Wir haften in Fällen des Vorsatzes oder der groben Fahrlässigkeit auch für unsere Vertreter oder Erfüllungsgehilfen nach den gesetzlichen Bestimmungen. Im Übrigen haften wir nur nach dem Produkthaftungsgesetz oder wegen der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit oder wegen der schuldhaften Verletzung wesentlicher Vertragspflichten. Der Schadensersatzanspruch für die Verletzung wesentlicher Vertragspflichten oder im Rahmen einer für die Beschaffenheit des Liefergegenstandes übernommenen Garantie oder bei arglistigem Verschweigen ist jedoch auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt, wenn keiner der in Satz 2 dieses Absatzes aufgeführten Ausnahmefälle vorliegt.

6.2 Die Haftung für Schäden durch den Liefergegenstand an Rechtsgütern des Kunden zum Beispiel Schäden an anderen Sachen, ist jedoch ganz ausgeschlossen. Dies gilt nicht, soweit Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit vorliegt oder wegen der Verletzung des Lebens, des Körpers, der Gesundheit oder auf Grund einer übernommenen Garantie für die Beschaffenheit des Liefergegenstandes gehaftet wird.

6.3 Die Regelungen der vorstehenden Absätze erstrecken sich auf Schadensersatz neben der Leistung und Schadensersatz statt der Leistung, gleich aus welchem Rechtsgrund, insbesondere wegen Mängeln, der Verletzung von Pflichten aus dem Schuldverhältnis oder aus unerlaubter Handlung. Sie gelten auch für den Anspruch auf Ersatz vergeblicher Aufwendungen.

6.4 Wir haften bei Verzögerung der Leistung in Fällen des Vorsatzes oder der groben Fahrlässigkeit von uns oder eines Vertreters oder Erfüllungsgehilfen nach den gesetzlichen Bestimmungen. In anderen Fällen der Verzögerung der Leistung wird unsere Haftung für den Schadensersatz neben der Leistung und statt der Leistung auf 10 % des Wertes der betroffenen Lieferung begrenzt. Im Falle der schuldhaften Verletzung wesentlicher Vertragspflichten wird die Haftung jedoch auf den vertragstypischen vorhersehbaren Schaden begrenzt. Weitergehende Ansprüche des Kunden sind – auch nach Ablauf einer uns etwa gesetzten Frist zur Leistung – ausgeschlossen. Die vorstehende Begrenzung gilt nicht bei Haftung wegen der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit.

6.5 Soweit die Lieferung unmöglich ist, ist der Kunde berechtigt, Schadensersatz nach den gesetzlichen Bestimmungen zu verlangen. Jedoch beschränkt sich der Anspruch des Kunden auf Schadensersatz neben oder statt der Leistung und auf Ersatz vergeblicher Aufwendungen auf 10 % des Wertes desjenigen Teils der Lieferung, der wegen der Unmöglichkeit nicht genutzt werden kann. Weitergehende Ansprüche des Kunden wegen Unmöglichkeit der Lieferung sind ausgeschlossen. Diese Beschränkung gilt nicht, soweit in Fällen des Vorsatzes, der groben Fahrlässigkeit oder der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit gehaftet wird. Das Recht des Kunden zum Rücktritt vom Vertrag bleibt unberührt.

§06
Haftungsausschluss

6.1 Wir haften in Fällen des Vorsatzes oder der groben Fahrlässigkeit auch für unsere Vertreter oder Erfüllungsgehilfen nach den gesetzlichen Bestimmungen. Im Übrigen haften wir nur nach dem Produkthaftungsgesetz oder wegen der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit oder wegen der schuldhaften Verletzung wesentlicher Vertragspflichten. Der Schadensersatzanspruch für die Verletzung wesentlicher Vertragspflichten oder im Rahmen einer für die Beschaffenheit des Liefergegenstandes übernommenen Garantie oder bei arglistigem Verschweigen ist jedoch auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt, wenn keiner der in Satz 2 dieses Absatzes aufgeführten Ausnahmefälle vorliegt.

6.2 Die Haftung für Schäden durch den Liefergegenstand an Rechtsgütern des Kunden zum Beispiel Schäden an anderen Sachen, ist jedoch ganz ausgeschlossen. Dies gilt nicht, soweit Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit vorliegt oder wegen der Verletzung des Lebens, des Körpers, der Gesundheit oder auf Grund einer übernommenen Garantie für die Beschaffenheit des Liefergegenstandes gehaftet wird.

6.3 Die Regelungen der vorstehenden Absätze erstrecken sich auf Schadensersatz neben der Leistung und Schadensersatz statt der Leistung, gleich aus welchem Rechtsgrund, insbesondere wegen Mängeln, der Verletzung von Pflichten aus dem Schuldverhältnis oder aus unerlaubter Handlung. Sie gelten auch für den Anspruch auf Ersatz vergeblicher Aufwendungen.

6.4 Wir haften bei Verzögerung der Leistung in Fällen des Vorsatzes oder der groben Fahrlässigkeit von uns oder eines Vertreters oder Erfüllungsgehilfen nach den gesetzlichen Bestimmungen. In anderen Fällen der Verzögerung der Leistung wird unsere Haftung für den Schadensersatz neben der Leistung und statt der Leistung auf 10 % des Wertes der betroffenen Lieferung begrenzt. Im Falle der schuldhaften Verletzung wesentlicher Vertragspflichten wird die Haftung jedoch auf den vertragstypischen vorhersehbaren Schaden begrenzt. Weitergehende Ansprüche des Kunden sind – auch nach Ablauf einer uns etwa gesetzten Frist zur Leistung – ausgeschlossen. Die vorstehende Begrenzung gilt nicht bei Haftung wegen der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit.

6.5 Soweit die Lieferung unmöglich ist, ist der Kunde berechtigt, Schadensersatz nach den gesetzlichen Bestimmungen zu verlangen. Jedoch beschränkt sich der Anspruch des Kunden auf Schadensersatz neben oder statt der Leistung und auf Ersatz vergeblicher Aufwendungen auf 10 % des Wertes desjenigen Teils der Lieferung, der wegen der Unmöglichkeit nicht genutzt werden kann. Weitergehende Ansprüche des Kunden wegen Unmöglichkeit der Lieferung sind ausgeschlossen. Diese Beschränkung gilt nicht, soweit in Fällen des Vorsatzes, der groben Fahrlässigkeit oder der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit gehaftet wird. Das Recht des Kunden zum Rücktritt vom Vertrag bleibt unberührt.

§07
Gewährleistung, Untersuchungspflicht und Rücksendung

7.1 Der Kunde, der nicht Verbraucher ist, hat die empfangene Ware unverzüglich nach Eintreffen auf Mängel und vertragsgemäße Beschaffenheit zu untersuchen. Beanstandungen mit einer genauen Beschreibung etwaiger Mängel sind uns innerhalb von 8 Werktagen schriftlich mitzuteilen. Transportschäden müssen beim Empfang der Ware sofort festgestellt werden; vom Frachtführer bzw. Spediteur ist eine Bestätigung über derartige Schäden zu verlangen. Im Rahmen der Produktion hat der Kunde die zur Kontrolle zugestellten Vor- oder Zwischenerzeugnisse in gleicher Weise zu untersuchen und etwaige Mängel unverzüglich zu rügen. Dies gilt in gleicher Weise auch für Direktlieferungen an von dem Kunden benannte Dritte. Der Kunde hat für eine fristgerechte Rüge des Dritten Sorge zu tragen. Für Verbraucher gilt: Wenn Sie von Ihrem Widerrufsrecht Gebrauch machen, haben Sie die regelmäßigen Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht und wenn der Preis der zurückzusendenen Sache einen Betrag von 40,00€ nicht übersteigt, oder wenn Sie bei einem höheren Preis der Sache zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht die Gegenleistung oder eine vertraglich vereinbarte Teilzahlung erbracht haben. Andernfalls ist die Rücksendung für Sie kostenfrei. Der Käufer ist verpflichtet, Sach- und Rechtsmängel innerhalb von einem Monat nach dem Zeitpunkt, in dem er einen solchen Mangel festgestellt hat, uns in Textform anzuzeigen. Die Mängel sind dabei so detailliert wie dem Käufer möglich, zu beschreiben. Diese Regelung stellt für den Käufer, der Verbraucher ist, keine Ausschlussfrist für seine Mängelrechte dar.

7.2 Wir haften nicht für Mehrkosten die dadurch entstehen, dass der Kunde ein fehlerhaftes Produkt für druckreif oder fertigstellungsreif erklärt hat. Es sei denn, der Kunde konnte diese Fehler bei seiner Erklärung nicht erkennen. Wir haften insbesondere nicht für vom Kunden auf ihm zugesandten Korrekturabzügen und Andrucken übersehenen Fehler sowie für infolge Unleserlichkeit des Manuskriptes oder in Abweichung von der Satz- und Druckvorlage erforderliche Abänderungen bei insbesondere Besteller- und Autorenkorrekturen. Für die Rechtschreibung ist der »Duden«, letzte Ausgabe, maßgebend, wenn nicht »lt. MS« verlangt worden ist. Korrekturwünsche sind uns schriftlich aufzugeben.

7.3 Bei farbigen Reproduktionen in allen Druckverfahren stellen branchenübliche Abweichungen vom Original keinen Mangel dar. Gleiches gilt für den Vergleich zwischen etwaigen Andrucken und dem Auflagendruck. Für Lichtechtheit, Veränderlichkeit und Abweichungen der Farben und Bronzen, sowie für die Beschaffenheit von Gummierung, Lackierung, Imprägnierung usw. haften wir nur insoweit, als Mängel der Materialien vor deren Verwendung bei sachgemäßer Prüfung erkennbar waren. Abweichungen in der Beschaffenheit des von uns beschafften Papiers, Kartons und sonstigen Materials können nicht beanstandet werden, soweit sie üblich sind.

7.4 Will der Kunde Schadensersatz statt der Leistung verlangen oder Selbstvornahme durchführen, so ist ein Fehlschlagen der Nachbesserung erst nach dem erfolglosen zweiten Versuch gegeben. Statt nachzubessern sind wir auch berechtigt, nach unserer Wahl Ersatz zu liefern. Die gesetzlichen Fälle der Entbehrlichkeit der Fristsetzung bleiben unberührt.

7.5 Wenn der Kunde kein Verbraucher ist, so gilt, dass die zum Zwecke der Nacherfüllung erforderlichen Aufwendungen der Kunde trägt, soweit sie sich dadurch erhöhen, dass die von uns erbrachte Leistung bereits ausgeliefert wurde, weil der Kunde seiner sich aus diesen AGB ergebenen Rügepflicht nicht nachgekommen ist.

7.6 Wir haben Sachmängel nicht zu vertreten, wenn diese auf Lieferungen beruhen, welche wir von Dritten oder dem Kunden bezogen haben und welche durch unsere Bearbeitung nicht so verändert worden sind, dass durch die Bearbeitung ein Mangel herbeigeführt worden ist; die Verantwortlichkeit bei Vorsatz oder Fahrlässigkeit bleibt nach Maßgabe der Klausel Ziffer 6 unberührt. Wir werden gegebenenfalls Ansprüche gegen unseren Vorlieferanten an den Kunden zur eigenen Geltendmachung abtreten.

7.7 Mängel eines Teils der gelieferten Ware berechtigen nicht zur Beanstandung der gesamten Lieferung, es sei denn, dass die Teillieferung für den Kunden ohne Interesse ist.

§07
Gewährleistung, Untersuchungspflicht und Rücksendung

7.1 Der Kunde, der nicht Verbraucher ist, hat die empfangene Ware unverzüglich nach Eintreffen auf Mängel und vertragsgemäße Beschaffenheit zu untersuchen. Beanstandungen mit einer genauen Beschreibung etwaiger Mängel sind uns innerhalb von 8 Werktagen schriftlich mitzuteilen. Transportschäden müssen beim Empfang der Ware sofort festgestellt werden; vom Frachtführer bzw. Spediteur ist eine Bestätigung über derartige Schäden zu verlangen. Im Rahmen der Produktion hat der Kunde die zur Kontrolle zugestellten Vor- oder Zwischenerzeugnisse in gleicher Weise zu untersuchen und etwaige Mängel unverzüglich zu rügen. Dies gilt in gleicher Weise auch für Direktlieferungen an von dem Kunden benannte Dritte. Der Kunde hat für eine fristgerechte Rüge des Dritten Sorge zu tragen. Für Verbraucher gilt: Wenn Sie von Ihrem Widerrufsrecht Gebrauch machen, haben Sie die regelmäßigen Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht und wenn der Preis der zurückzusendenen Sache einen Betrag von 40,00€ nicht übersteigt, oder wenn Sie bei einem höheren Preis der Sache zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht die Gegenleistung oder eine vertraglich vereinbarte Teilzahlung erbracht haben. Andernfalls ist die Rücksendung für Sie kostenfrei. Der Käufer ist verpflichtet, Sach- und Rechtsmängel innerhalb von einem Monat nach dem Zeitpunkt, in dem er einen solchen Mangel festgestellt hat, uns in Textform anzuzeigen. Die Mängel sind dabei so detailliert wie dem Käufer möglich, zu beschreiben. Diese Regelung stellt für den Käufer, der Verbraucher ist, keine Ausschlussfrist für seine Mängelrechte dar.

7.2 Wir haften nicht für Mehrkosten die dadurch entstehen, dass der Kunde ein fehlerhaftes Produkt für druckreif oder fertigstellungsreif erklärt hat. Es sei denn, der Kunde konnte diese Fehler bei seiner Erklärung nicht erkennen. Wir haften insbesondere nicht für vom Kunden auf ihm zugesandten Korrekturabzügen und Andrucken übersehenen Fehler sowie für infolge Unleserlichkeit des Manuskriptes oder in Abweichung von der Satz- und Druckvorlage erforderliche Abänderungen bei insbesondere Besteller- und Autorenkorrekturen. Für die Rechtschreibung ist der »Duden«, letzte Ausgabe, maßgebend, wenn nicht »lt. MS« verlangt worden ist. Korrekturwünsche sind uns schriftlich aufzugeben.

7.3 Bei farbigen Reproduktionen in allen Druckverfahren stellen branchenübliche Abweichungen vom Original keinen Mangel dar. Gleiches gilt für den Vergleich zwischen etwaigen Andrucken und dem Auflagendruck. Für Lichtechtheit, Veränderlichkeit und Abweichungen der Farben und Bronzen, sowie für die Beschaffenheit von Gummierung, Lackierung, Imprägnierung usw. haften wir nur insoweit, als Mängel der Materialien vor deren Verwendung bei sachgemäßer Prüfung erkennbar waren. Abweichungen in der Beschaffenheit des von uns beschafften Papiers, Kartons und sonstigen Materials können nicht beanstandet werden, soweit sie üblich sind.

7.4 Will der Kunde Schadensersatz statt der Leistung verlangen oder Selbstvornahme durchführen, so ist ein Fehlschlagen der Nachbesserung erst nach dem erfolglosen zweiten Versuch gegeben. Statt nachzubessern sind wir auch berechtigt, nach unserer Wahl Ersatz zu liefern. Die gesetzlichen Fälle der Entbehrlichkeit der Fristsetzung bleiben unberührt.

7.5 Wenn der Kunde kein Verbraucher ist, so gilt, dass die zum Zwecke der Nacherfüllung erforderlichen Aufwendungen der Kunde trägt, soweit sie sich dadurch erhöhen, dass die von uns erbrachte Leistung bereits ausgeliefert wurde, weil der Kunde seiner sich aus diesen AGB ergebenen Rügepflicht nicht nachgekommen ist.

7.6 Wir haben Sachmängel nicht zu vertreten, wenn diese auf Lieferungen beruhen, welche wir von Dritten oder dem Kunden bezogen haben und welche durch unsere Bearbeitung nicht so verändert worden sind, dass durch die Bearbeitung ein Mangel herbeigeführt worden ist; die Verantwortlichkeit bei Vorsatz oder Fahrlässigkeit bleibt nach Maßgabe der Klausel Ziffer 6 unberührt. Wir werden gegebenenfalls Ansprüche gegen unseren Vorlieferanten an den Kunden zur eigenen Geltendmachung abtreten.

7.7 Mängel eines Teils der gelieferten Ware berechtigen nicht zur Beanstandung der gesamten Lieferung, es sei denn, dass die Teillieferung für den Kunden ohne Interesse ist.

§08
Eigentumsvorbehalt

8.1 Wir behalten uns das Eigentum an sämtlichen von uns gelieferten Waren bis zur Erfüllung sämtlicher uns gegenüber dem Käufer aus der Geschäftsverbindung zustehenden Ansprüchen vor. Dies gilt auch dann, wenn einzelne oder sämtliche Forderungen von uns in eine laufende Rechnung (Kontokorrentverhältnis) aufgenommen wurden und der Saldo gezogen und anerkannt ist.

8.2 Bei Zugriffen Dritter auf das Vorbehaltseigentum hat der Kunde den Dritten über die Rechtslage zu informieren und unverzüglich zu benachrichtigen. Der Kunde trägt alle Kosten, die zur Aufhebung des Zugriffs und zu einer Wiederbeschaffung des Kaufgegenstandes aufgewendet werden müssen.

8.3 Der Auftraggeber ist berechtigt, die Vorbehaltsware im ordnungsgemäßen Geschäftsverkehr zu veräußern, solange er nicht in Verzug ist. Verpfändungen oder Sicherungsübereignungen sind unzulässig. Die aus dem Weiterverkauf oder einem sonstigen Rechtsgrund (Versicherung, unerlaubte Handlung) bezüglich der Vorbehaltsware entstehenden Forderungen tritt der Kunde bereits jetzt sicherungshalber in vollem Umfang an uns ab. Wir nehmen die Abtretung an. Wir ermächtigen den Kunden widerruflich, die an uns abgetretenen Forderungen für unsere Rechnungen im eigenen Namen einzuziehen. Auf unsere Aufforderung hin wird der Kunde die Abtretung offen legen und uns die für die Einziehung der Forderungen erforderlichen Auskünfte geben.

8.4 Werden Forderungen des Auftraggebers aus einer Weiterveräußerung der Vorbehaltsware in ein mit einem Dritten bestehendes Kontokorrentverhältnis aufgenommen, so gilt nach erfolgter Saldierung der einzelnen Kontokorrentforderungen der jeweilige anerkannte periodische Saldo und bei Beendigung des Kontokorrentverhältnisses der Schlusssaldo als abgetreten.

8.5 Wir sind verpflichtet, unter Eigentumsvorbehalt stehende Waren (anteilig) freizugeben, sofern der Wert der Einkaufspreise dieser Waren um mehr als 50 % über unseren gesicherten Forderungen liegt.

8.6 Bei Pflichtverletzung des Kunden, insbesondere bei Zahlungsverzug, sind wir – nach erfolglosem Ablauf einer dem Kunden gesetzten angemessenen Frist zur Leistung – zum Rücktritt vom Vertrag und zum Herausverlangen des Liefergegenstandes berechtigt; die gesetzlichen Fälle der Entbehrlichkeit der Frist bleiben unberührt.

8.7 Es wird vereinbart, dass unser Zurückbehaltungsrecht aus §369 HGB nur durch schriftliche Weisungen des Kunden eingeschränkt wird (§369 Abs. 3 HGB).

§08
Eigentumsvorbehalt

8.1 Wir behalten uns das Eigentum an sämtlichen von uns gelieferten Waren bis zur Erfüllung sämtlicher uns gegenüber dem Käufer aus der Geschäftsverbindung zustehenden Ansprüchen vor. Dies gilt auch dann, wenn einzelne oder sämtliche Forderungen von uns in eine laufende Rechnung (Kontokorrentverhältnis) aufgenommen wurden und der Saldo gezogen und anerkannt ist.

8.2 Bei Zugriffen Dritter auf das Vorbehaltseigentum hat der Kunde den Dritten über die Rechtslage zu informieren und unverzüglich zu benachrichtigen. Der Kunde trägt alle Kosten, die zur Aufhebung des Zugriffs und zu einer Wiederbeschaffung des Kaufgegenstandes aufgewendet werden müssen.

8.3 Der Auftraggeber ist berechtigt, die Vorbehaltsware im ordnungsgemäßen Geschäftsverkehr zu veräußern, solange er nicht in Verzug ist. Verpfändungen oder Sicherungsübereignungen sind unzulässig. Die aus dem Weiterverkauf oder einem sonstigen Rechtsgrund (Versicherung, unerlaubte Handlung) bezüglich der Vorbehaltsware entstehenden Forderungen tritt der Kunde bereits jetzt sicherungshalber in vollem Umfang an uns ab. Wir nehmen die Abtretung an. Wir ermächtigen den Kunden widerruflich, die an uns abgetretenen Forderungen für unsere Rechnungen im eigenen Namen einzuziehen. Auf unsere Aufforderung hin wird der Kunde die Abtretung offen legen und uns die für die Einziehung der Forderungen erforderlichen Auskünfte geben.

8.4 Werden Forderungen des Auftraggebers aus einer Weiterveräußerung der Vorbehaltsware in ein mit einem Dritten bestehendes Kontokorrentverhältnis aufgenommen, so gilt nach erfolgter Saldierung der einzelnen Kontokorrentforderungen der jeweilige anerkannte periodische Saldo und bei Beendigung des Kontokorrentverhältnisses der Schlusssaldo als abgetreten.

8.5 Wir sind verpflichtet, unter Eigentumsvorbehalt stehende Waren (anteilig) freizugeben, sofern der Wert der Einkaufspreise dieser Waren um mehr als 50 % über unseren gesicherten Forderungen liegt.

8.6 Bei Pflichtverletzung des Kunden, insbesondere bei Zahlungsverzug, sind wir – nach erfolglosem Ablauf einer dem Kunden gesetzten angemessenen Frist zur Leistung – zum Rücktritt vom Vertrag und zum Herausverlangen des Liefergegenstandes berechtigt; die gesetzlichen Fälle der Entbehrlichkeit der Frist bleiben unberührt.

8.7 Es wird vereinbart, dass unser Zurückbehaltungsrecht aus §369 HGB nur durch schriftliche Weisungen des Kunden eingeschränkt wird (§369 Abs. 3 HGB).

§09
Aufrechnungsverbot und Ausschluss des Zurückbehaltungsrechtes

Aufrechnungsverbot und Ausschluss des Zurückbehaltungsrechtes Eine Aufrechnung gegenüber unseren Ansprüchen ist nur mit unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Gegenforderungen zulässig. Ein Zurückbehaltungsrecht aus früheren oder anderen Geschäften der laufenden Geschäftsverbindung wird ausdrücklich ausgeschlossen und kann deshalb nicht geltend gemacht werden.

§09
Aufrechnungsverbot und Ausschluss des Zurückbehaltungsrechtes

Aufrechnungsverbot und Ausschluss des Zurückbehaltungsrechtes Eine Aufrechnung gegenüber unseren Ansprüchen ist nur mit unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Gegenforderungen zulässig. Ein Zurückbehaltungsrecht aus früheren oder anderen Geschäften der laufenden Geschäftsverbindung wird ausdrücklich ausgeschlossen und kann deshalb nicht geltend gemacht werden.

§10
Vom Kunden beschafftes Material/ Lagerung / Archivierung / Datenverlust

10.1 Vom Kunden zu beschaffendes Material ist uns Frei Haus zu liefern. Die Bestätigung des Einganges bedeutet nicht eine Übernahme der Gewähr für die Richtigkeit der als geliefert bezeichneten Mengen. Der Kunde hat keinen Anspruch auf das Verpackungsmaterial und die Abfälle durch unvermeidlichen Abgang bei Druckzurichtungen und Fortdruck, durch Beschnitt, Ausstanzen und dergleichen.

10.2 Dem Kunde zustehende Produkte, insbesondere Manuskripte, Daten und Datenträger werden nur nach ausdrücklicher Vereinbarung und gegen besondere Vergütung über den Zeitpunkt der Übergabe des Endproduktes an den Kunden oder seine Erfüllungsgehilfen hinaus archiviert. Sollen die bezeichneten Gegenstände versichert werden, insbesondere gegen Diebstahl, Feuer und Wasser, so hat dies bei fehlender Vereinbarung der Auftraggeber selbst zu besorgen. Gleiches gilt für lagernde Drucksachen, Rohbogen oder sonstige eingebrachten Sachen. Der Kunde verpflichtet sich, für die Datensicherung uns zur Verfügung gestellter Daten selbst zu sorgen und stellt uns von einer Haftung für einen eventuellen Datenverlust frei.

§10
Vom Kunden beschafftes Material/ Lagerung / Archivierung / Datenverlust

10.1 Vom Kunden zu beschaffendes Material ist uns Frei Haus zu liefern. Die Bestätigung des Einganges bedeutet nicht eine Übernahme der Gewähr für die Richtigkeit der als geliefert bezeichneten Mengen. Der Kunde hat keinen Anspruch auf das Verpackungsmaterial und die Abfälle durch unvermeidlichen Abgang bei Druckzurichtungen und Fortdruck, durch Beschnitt, Ausstanzen und dergleichen.

10.2 Dem Kunde zustehende Produkte, insbesondere Manuskripte, Daten und Datenträger werden nur nach ausdrücklicher Vereinbarung und gegen besondere Vergütung über den Zeitpunkt der Übergabe des Endproduktes an den Kunden oder seine Erfüllungsgehilfen hinaus archiviert. Sollen die bezeichneten Gegenstände versichert werden, insbesondere gegen Diebstahl, Feuer und Wasser, so hat dies bei fehlender Vereinbarung der Auftraggeber selbst zu besorgen. Gleiches gilt für lagernde Drucksachen, Rohbogen oder sonstige eingebrachten Sachen. Der Kunde verpflichtet sich, für die Datensicherung uns zur Verfügung gestellter Daten selbst zu sorgen und stellt uns von einer Haftung für einen eventuellen Datenverlust frei.

§11
Urheberrecht, Eigentum, Downloads

11.1 Für die Einhaltung des Urheberrechtes ist der Auftraggeber allein verantwortlich. Das Urheberrecht und das Recht der Vervielfältigung an eigenen Skizzen, Entwürfen, Originalen, Filmen und dergleichen verbleibt bei uns, vorbehaltlich ausdrückliche anderweitiger Regelungen.

11.2 Von uns hergestellte Offset-Druckplatten, Druckdaten, Lithographien, Montagen, Kopiervorlagen (Negative und Diapositive auf Film oder Glas), Stanzen und dergleichen bleiben unser Eigentum, auch wenn sie gesondert in Rechnung gestellt worden sind. Der Kunde darf diese und das ihm überlassene Know-how nur dann an Dritte weitergeben oder ihnen bekannt machen, wenn wir zuvor schriftlich zugestimmt haben.

11.3 Bei Lieferung nach Zeichnungen, Mustern oder Vorgaben des Kunden stellt dieser uns von allen Schutzrechtsansprüchen Dritter frei. Der Kunde verzichtet für den Fall seiner Vertragsverletzung uns gegenüber ausdrücklich auf seine Schutzrechte bei Verwertung der Ware durch uns.

11.4 Mit dem Download digitaler Inhalte erkennt der Kunde das Urheberrecht an und verpflichtet sich dieses zu beachten. Er ist lediglich dazu berechtigt, den überlassenen Inhalt auf bis zu 5 Endgeräte seiner Wahl zu übertragen und zu speichern nach Maßgabe der §§44aff. UrhG.

§11
Urheberrecht, Eigentum, Downloads

11.1 Für die Einhaltung des Urheberrechtes ist der Auftraggeber allein verantwortlich. Das Urheberrecht und das Recht der Vervielfältigung an eigenen Skizzen, Entwürfen, Originalen, Filmen und dergleichen verbleibt bei uns, vorbehaltlich ausdrückliche anderweitiger Regelungen.

11.2 Von uns hergestellte Offset-Druckplatten, Druckdaten, Lithographien, Montagen, Kopiervorlagen (Negative und Diapositive auf Film oder Glas), Stanzen und dergleichen bleiben unser Eigentum, auch wenn sie gesondert in Rechnung gestellt worden sind. Der Kunde darf diese und das ihm überlassene Know-how nur dann an Dritte weitergeben oder ihnen bekannt machen, wenn wir zuvor schriftlich zugestimmt haben.

11.3 Bei Lieferung nach Zeichnungen, Mustern oder Vorgaben des Kunden stellt dieser uns von allen Schutzrechtsansprüchen Dritter frei. Der Kunde verzichtet für den Fall seiner Vertragsverletzung uns gegenüber ausdrücklich auf seine Schutzrechte bei Verwertung der Ware durch uns.

11.4 Mit dem Download digitaler Inhalte erkennt der Kunde das Urheberrecht an und verpflichtet sich dieses zu beachten. Er ist lediglich dazu berechtigt, den überlassenen Inhalt auf bis zu 5 Endgeräte seiner Wahl zu übertragen und zu speichern nach Maßgabe der §§44aff. UrhG.

§12
Verjährung

Sämtliche Gewährleistungsansprüche des Kunden, der kein Verbraucher ist und sämtliche Schadensersatzansprüche gegen uns, die mit dem Mangel in Zusammenhang stehen, verjähren 12 Monate nach Gefahrenübergang (Ziffer 4.3 dieser AGB) auf den Kunden, es sei denn, es handelt sich um einen Rückgriffsanspruch nach §479 Abs. 1 BGB. Soweit Schadensersatzansprüche gegen uns bestehen, die mit einem Mangel nicht in Zusammenhang stehen, gilt auch die einjährige Verjährungsfrist. Die Verjährungsfrist gilt jedoch nicht im Falle des Vorsatzes oder wenn ein Mangel von uns arglistig verschwiegen wurde. Die Verjährungsfristen gelten ferner nicht für Schadensersatzansprüche in den Fällen der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit oder Freiheit, bei Ansprüchen nach dem Produkthaftungsgesetz, bei einer grob fahrlässigen Pflichtverletzung oder bei Verletzung wesentlicher Vertragspflichten.

§12
Verjährung

Sämtliche Gewährleistungsansprüche des Kunden, der kein Verbraucher ist und sämtliche Schadensersatzansprüche gegen uns, die mit dem Mangel in Zusammenhang stehen, verjähren 12 Monate nach Gefahrenübergang (Ziffer 4.3 dieser AGB) auf den Kunden, es sei denn, es handelt sich um einen Rückgriffsanspruch nach §479 Abs. 1 BGB. Soweit Schadensersatzansprüche gegen uns bestehen, die mit einem Mangel nicht in Zusammenhang stehen, gilt auch die einjährige Verjährungsfrist. Die Verjährungsfrist gilt jedoch nicht im Falle des Vorsatzes oder wenn ein Mangel von uns arglistig verschwiegen wurde. Die Verjährungsfristen gelten ferner nicht für Schadensersatzansprüche in den Fällen der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit oder Freiheit, bei Ansprüchen nach dem Produkthaftungsgesetz, bei einer grob fahrlässigen Pflichtverletzung oder bei Verletzung wesentlicher Vertragspflichten.

§13
Periodische Arbeiten

Soweit für periodische Arbeiten nicht besondere vertragliche Abmachungen bestehen wird folgendes vereinbart: Regelmäßig wiederkehrende Arbeiten, für die keine Kündigungsfrist und kein bestimmter Endtermin vereinbart wurden, können nur unter Einhaltung einer Frist von einem Monat zum Schluss eines Kalendermonats gekündigt werden. Falls der durchschnittliche monatliche Rechnungsbetrag über 300,00€ liegt, erhöht sich die Kündigungsfrist auf 3 Monate zum Schluss eines Kalendervierteljahres. Im Falle eines Zahlungsverzuges können wir den Vertrag jederzeit fristlos kündigen.

§13
Periodische Arbeiten

Soweit für periodische Arbeiten nicht besondere vertragliche Abmachungen bestehen wird folgendes vereinbart: Regelmäßig wiederkehrende Arbeiten, für die keine Kündigungsfrist und kein bestimmter Endtermin vereinbart wurden, können nur unter Einhaltung einer Frist von einem Monat zum Schluss eines Kalendermonats gekündigt werden. Falls der durchschnittliche monatliche Rechnungsbetrag über 300,00€ liegt, erhöht sich die Kündigungsfrist auf 3 Monate zum Schluss eines Kalendervierteljahres. Im Falle eines Zahlungsverzuges können wir den Vertrag jederzeit fristlos kündigen.

§14
Datenschutz und Impressum

14.1 Der Kunde wird hiermit davon in Kenntnis gesetzt, dass wir die im Rahmen der Geschäftsbeziehung gewonnenen personenbezogenen Daten gemäß den Bestimmungen des Bundesdatenschutzgesetz verarbeiten.

14.2 Der Kunde gesteht uns das Recht zu, in unseren Erzeugnissen in geeigneter Weise unseren Firmennamen, unser Firmenzeichen, unsere Betriebskenn-Nummer nach Maßgabe entsprechender Üblichkeit unter Berücksichtigung berechtigter Kundeninteressen anzubringen.

§14
Datenschutz und Impressum

14.1 Der Kunde wird hiermit davon in Kenntnis gesetzt, dass wir die im Rahmen der Geschäftsbeziehung gewonnenen personenbezogenen Daten gemäß den Bestimmungen des Bundesdatenschutzgesetz verarbeiten.

14.2 Der Kunde gesteht uns das Recht zu, in unseren Erzeugnissen in geeigneter Weise unseren Firmennamen, unser Firmenzeichen, unsere Betriebskenn-Nummer nach Maßgabe entsprechender Üblichkeit unter Berücksichtigung berechtigter Kundeninteressen anzubringen.

§15
Erfüllungsort und Gerichtsstand

15.1 Erfüllungsort ist für

CPI Books GmbH
Standort LeckLeck
Standort UlmUlm
CPI Clausen & Bosse GmbHLeck
CPI Ebner & Spiegel GmbHUlm
CPI Moravia books s. r. o.Pohorˇelice / Tschechien
CPI GmbHLeck
CPI buchbücher.deBirkach
CPI Ulmer Buch-Service Gesellschaft mbHUlm
CPI Druckdienstleistungen GmbHErfurt

15.2 Ist der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechtes oder öffentlich- rechtliches Sondervermögen, so wird für etwaige Streitigkeiten aus der Geschäftsverbindung einschließlich Wechsel- und Urkundenprozessen mit ihm als Gerichtsstand Leck/ Nordfriesland vereinbart. Diese Gerichtsstandsvereinbarung gilt auch für Kunden, die ihren Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthaltsort außerhalb der Bundesrepublik Deutschland haben oder nach Vertragsschluss ins Ausland verlegen oder deren Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthalt im Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt ist. Wir behalten uns vor, wahlweise auch am Sitz des Kunden zu klagen.

§15
Erfüllungsort und Gerichtsstand

15.1 Erfüllungsort ist für

CPI Books GmbH

Standort Leck
Leck

Standort Ulm
Ulm

CPI Clausen & Bosse GmbH
Leck

CPI Ebner & Spiegel GmbH
Ulm

CPI Moravia books s. r. o.
Pohorˇelice / Tschechien

CPI GmbH
Leck

CPI buchbücher.de
Birkach

CPI Ulmer Buch-Service Gesellschaft mbH
Ulm

CPI Druckdienstleistungen GmbH
Erfurt

15.2 Ist der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechtes oder öffentlich- rechtliches Sondervermögen, so wird für etwaige Streitigkeiten aus der Geschäftsverbindung einschließlich Wechsel- und Urkundenprozessen mit ihm als Gerichtsstand Leck/ Nordfriesland vereinbart. Diese Gerichtsstandsvereinbarung gilt auch für Kunden, die ihren Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthaltsort außerhalb der Bundesrepublik Deutschland haben oder nach Vertragsschluss ins Ausland verlegen oder deren Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthalt im Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt ist. Wir behalten uns vor, wahlweise auch am Sitz des Kunden zu klagen.

§16
Anzuwendendes Recht und Teilunwirksamkeit

16.1 Es wird die Anwendung Deutschen Rechtes vereinbart. Die Anwendung des UN-Kaufrechts wird übereinstimmend ausgeschlossen.

16.2 Sollte eine oder mehrere der vorstehenden Bestimmungen unwirksam sein oder werden, so wird davon die Wirksamkeit der übrigen nicht betroffen. Die unwirksame Bestimmung ist durch eine wirksame Bestimmung zu ersetzen, die den mit ihr verfolgten wirtschaftlichen Zweck so weit wie möglich verwirklicht. Entsprechendes gilt im Falle einer Regelungslücke.

§16
Anzuwendendes Recht und Teilunwirksamkeit

16.1 Es wird die Anwendung Deutschen Rechtes vereinbart. Die Anwendung des UN-Kaufrechts wird übereinstimmend ausgeschlossen.

16.2 Sollte eine oder mehrere der vorstehenden Bestimmungen unwirksam sein oder werden, so wird davon die Wirksamkeit der übrigen nicht betroffen. Die unwirksame Bestimmung ist durch eine wirksame Bestimmung zu ersetzen, die den mit ihr verfolgten wirtschaftlichen Zweck so weit wie möglich verwirklicht. Entsprechendes gilt im Falle einer Regelungslücke.

Stand: September 2021

Stand: September 2021